EINER VON UNS

Erfolg von EINER VON UNS – vom WDR diffamiert

Foto: Maik Meid / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Der Skandal um den so genannten Estrela-Bericht war so groß, dass er sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Niederschlag gefunden hat: Beispielsweise hat der WDR in seiner Sendung »Bericht aus Brüssel« darüber berichtet. Allerdings war die Darstellung so verzerrt, dass sie nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Journalisten sollten der Wahrheit die Ehre geben und nicht ihren persönlichen Ressentiments freien Lauf lassen – und schon gar nicht die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Was passiert ist, ist bekannt: Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments hatte einen Berichtsentwurf verabschiedet, der unter Federführung der sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela enstanden war. Darin enthalten war die Forderung nach einem Recht auf Abtreibung und der Einführung von verpflichtendem Sexualkundeunterricht in ganz Europa. Doch dagegen liefen die Bürger Europas Sturm. Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS und die Initiative Familienschutz – beide angeführt von Hedwig von Beverfoerde – organisierten eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und riefen zum E-Mail-Protest gegen die Beschlussvorlage auf. Mit Erfolg, denn in einer spektakulären, turbulenten Sitzung verweigerte das Europäische Parlament dem Entwurf seine Zustimmung und verwies ihn zurück in den Ausschuss. Die Befürworter von Abtreibung und Frühsexualisierung schäumten vor Wut.

Im Nachgang zu der denkwürdigen Sitzung sendete der WDR am 23. Oktober einen Beitrag, der allerdings nicht darüber informierte, was vorgefallen war, und den Zuschauer auch über die Zusammenhänge im Unklaren ließ. Es war ein journalistisches Schurkenstück, das auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen seinesgleichen sucht. Die Autorin des Beitrags, die freie Journalistin Daniela Weingärtner, unterstellte dem Kontaktmann für Europa von EINER VON UNS, Tobias Teuscher, er wolle einen »Blitzkrieg« in Europa führen. Sie unterstellte EINER VON UNS die missbräuchliche Verwendung des von Greenpeace erstrittenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Patentklage gegen den Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Und sie zeichnete insgesamt ein Bild von der Thematik, das an der Wirklichkeit meilenweit vorbeigeht.

Von »Blitzkrieg« hatte nicht Teuscher zuerst gesprochen, sondern es war der Abgeordnete Michael Cashman, der gefragt wurde, wie sich Homosexuellengruppen in Europa am besten Gehör verschaffen könnten. Daraufhin empfahl er einen »Blitzkrieg«-Ansatz (»›blitzkrieg‹ approach«), das heißt: massiven Druck auf die Parlamentarier aller Parteien ausüben. Cashman sagte: »Macht daraus keine parteipolitische Angelegenheit – es handelt sich um eine Frage des Rechts, und die muss quer durch alle großen politischen Parteien getrieben werden.« Never make it a party-political issue — it’s a rights issue and rights must run horizontally through the serious mainstream political parties.«) Doch die Art, wie Weingärtners Bericht geschnitten war, erweckte den Eindruck, der Ausdruck stamme von Teuscher.

Dass sich die Initiatoren von EINER VON UNS positiv auf Greenpeace beziehen – wer kann es ihnen verdenken? Greenpeace hat nun einmal das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten, und daran knüpften die Initiatoren an. Das war von Greenpeace nicht beabsichtigt gewesen, aber EINER VON UNS hat auch nie behauptet, dass Greenpeace die Kampagne für den Lebensschutz unterstützt. Doch Weingärtner vermittelt den Eindruck, als bediene man sich des guten Namens von Greenpeace und habe nur deshalb Erfolg – das ist die glatte Unwahrheit, und deshalb ist Weingärtners Unterstellung, EINER VON UNS würde sich mit fremden Federn schmücken, falsch, ehrenrührig und hinterhältig.

Weingärtners Beitrag im WDR enthält noch weitere Unterstellungen und Falschbehauptungen, er ist wirklich ärgerlich. Doch so etwas kann man verkraften. Viel schlimmer ist die Art zu denken, die dahinter steht und die offensichtlich auch die Redaktion des WDR teilt: Wer sich für den Schutz des menschlichen Lebens einsetzt, ist in dieser Lesart Mitglied der »fundamentalistischen Lebensschutzbewegung« und vertritt »ultrakatholische Positionen«, die »bei uns nicht mehrheitsfähig« sind. Deshalb, so Weingärtners Unterstellung, muss man sich also verstellen und kann nur im Fahrwasser des guten Rufs von Greenpeace zumindest in Deutschland auf 140.000 Unterschriften kommen. – Es ist schon besorgniserregend, wie leichtfertig das Unrecht der Abtreibung zu Recht erklärt wird und im Gegenzug Menschen, die die Einhaltung des Rechts einfordern, als Extremisten diffamiert werden.

Vielleicht sind Berichte wie der von Weingärtner aber auch nur der Versuch von Anhängern einer Kultur des Todes, wieder in die Offensive zu kommen. Der WDR hätte den Skandal um den Estrela-Bericht auch totschweigen können. Es gibt deshalb nur eine Erklärung für diese verzerrende Darstellung: EINER VON UNS ist eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, und der Erfolg ist nicht mehr zu übersehen. Insofern dürfen sich die Initiatoren und ihre 1,3 Millionen Unterstützer in ihrem Kurs bestätigt fühlen; sie wissen, dass sich am Ende die Wahrheit und das Recht durchsetzen werden.

(28. Oktober 2013)

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Stand: 1. November 2013

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Protest in Straßburg gegen den »Estrela-Bericht«


Videostatement von Hedwig v. Beverfoerde


Video der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US (Englisch)


Statement Dr. Peter Liese, MdEP


Statement Robert Antretter, Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe e.V.


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