EINER VON UNS

Nachrichtenarchiv - Seite 1

Nachfolgend finden Sie ältere Nachrichten und Berichterstattungen über die Initiative »Einer von uns«. Für aktuelle Berichte besuchen Sie bitte die Startseite.


Die Selbstentlarvung eines Abtreibungsbefürworters

Je weiter sich herumspricht, dass die Europäische Bürgerinitiative ONE OF US (in Deutschland: EINER VON UNS) ein Erfolg war, desto ungenierter offenbaren die Gegner des Rechts auf Leben ihre distanzierte Haltung zur Demokratie. Christoph Baumgarten etwa, Korrespondent des Humanistischen Pressedienstes in Österreich, ist der Meinung, dass das Quorum bei der Europäischen Bürgerinitiative zu niedrig angesetzt ist. Eine Millionen Unterschriften muss man zusammenbringen – das sei »zu simpel und unbürokratisch«, klagt er.

An die Adresse von ONE OF US richtet Baumgarten drei Vorwürfe. Zum einen missbrauche ONE OF US »dieses lächerlich niedrige Quorum«, weil dem Anliegen des Lebensschutzes so deutlich Gehör verschafft wurde. Und das ist Baumgarten eben ein Dorn im Auge. Er schreibt nämlich für den HPD und hat sich damit als Anhänger eines Konzepts von Freiheit offenbart, das in der Regel nur auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft – Ungeborene, Kinder, Kranke, Alte – zu verwirklichen ist. Wer sich jedoch für den Schutz des Lebens einsetzt und sich erfolgreich Gehör verschafft, der missbraucht die demokratischen Verfahren – so zumindest Baumgartens krude Logik.

Zweitens lege ONE OF US die Finanzierung nicht offen, unterstellt Baumgarten. Zwar habe die Europäische Bürgerinitiative ONE OF US zu Beginn mitgeteilt, dass die italienische Fondazione Vita Nova 50.000 Euro bereitgestellt habe. Damit sei sie, erkennt er, den gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen. Aber darüber hinaus habe man keine Auskünfte über von ihm vermutete weitere Geldgeber gegeben. Baumgarten gibt zu: »Dass ›One of us‹ zu irgend­einem Zeit­punkt illegal gehandelt hätte, sei an dieser Stelle ausdrück­lich nicht gesagt. Dafür gibt es keine Anhalts­punkte.« Aber irgendwie, meint er, hätte sie doch mehr tun müssen als vorgeschrieben. Warum für ONE OF US andere Standards gelten sollen als für ihn, schreibt er nicht.

Und schließlich unterstellt Baumgarten subtil, dass es bei der Unterschriftensammlung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Die von der EU eingerichtete Möglichkeit zur Online-Unterstützung sei anfällig für Manipulationen, außerdem habe jedes Land eigene Anforderungen an eine rechtsgültige Unterstützungserklärung. Erneut behauptet er nicht, dass ONE OF US betrogen hätte, aber man merkt, dass ihm dieser Gedanke gefällt. Vermutlich deshalb murmelt er ganz allgemein: »Bei der Europäischen Bürgerinitiative kann niemand ausschließen, dass auf diese Weise manipuliert wird. Das ist nahezu Anstif­tung zum Miss­brauch.«

Baumgartens Text ist der beste Beweis, wie erfolgreich die Europäische Bürgerinitiative ONE OF US ist: Weil er ihr kein Fehlverhalten nachweisen kann, beschränkt er sich darauf, ganz allgemein über das Institut der Europäischen Bürgerinitiative zu maulen und über den Erfolg einer »Front­organisation für radikale Abtreibungsgegner aus ganz Europa« zu schwadronieren. Das ist eine ziemlich schäbige Masche, die aber auch etwas Gutes hat. Denn damit offenbart Baumgarten, wie wenig er von direkter Demokratie hält. Die findet er nämlich nur dann gut, wenn alle seiner Meinung sind. So niedrig seine Absichten beim Verfassen des Artikels waren, so dankbar kann man ihm für diese Selbstentlarvung sein.

(4. November 2013)


EU stellt Mittel für Abtreibung in Entwicklungsländern bereit

Foto: Vincent Dumaine / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Dieser Tage hat die EU-Kommission eine neue Ausschreibung zum Thema »Reproduktive Gesundheit« veröffentlicht, die nach Ansicht von Experten im Zusammenhang mit der Förderung von Abtreibung steht. Für das Projekt »Promoting sexual and reproductive health and rights – Universal Access to Reproductive Health« (Die Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte – Umfassender Zugang zu reproduktiver Gesundheit) hat sie 28 Millionen Euro eingestellt.

In den von der EU-Kommission veröffentlichten Unterlagen heißt es: »Das Gesamtziel dieser Ausschreibung ist es, dazu beizutragen, dass Armut reduziert und das Wohlergehen der Bevölkerungen in Entwicklungsländern durch bessere reproduktive Gesundheit und informierte Entscheidungen bei der Familienplanung gesteigert wird. Das spezielle Ziel ist es, den allgemeinen Zugang in Entwicklungsländern mit den schlechtesten Indikatoren zu reproduktiver Gesundheit zu verbessern.«

Zum vollständigen Artikel.

(30. Oktober 2013)


Erfolg von EINER VON UNS – vom WDR diffamiert

Foto: Maik Meid / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Der Skandal um den so genannten Estrela-Bericht war so groß, dass er sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Niederschlag gefunden hat: Beispielsweise hat der WDR in seiner Sendung »Bericht aus Brüssel« darüber berichtet. Allerdings war die Darstellung so verzerrt, dass sie nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. Journalisten sollten der Wahrheit die Ehre geben und nicht ihren persönlichen Ressentiments freien Lauf lassen – und schon gar nicht die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Was passiert ist, ist bekannt: Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments hatte einen Berichtsentwurf verabschiedet, der unter Federführung der sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela enstanden war. Darin enthalten war die Forderung nach einem Recht auf Abtreibung und der Einführung von verpflichtendem Sexualkundeunterricht in ganz Europa. Doch dagegen liefen die Bürger Europas Sturm. Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS und die Initiative Familienschutz – beide angeführt von Hedwig von Beverfoerde – organisierten eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg und riefen zum E-Mail-Protest gegen die Beschlussvorlage auf. Mit Erfolg, denn in einer spektakulären, turbulenten Sitzung verweigerte das Europäische Parlament dem Entwurf seine Zustimmung und verwies ihn zurück in den Ausschuss. Die Befürworter von Abtreibung und Frühsexualisierung schäumten vor Wut.

Zum vollständigen Artikel.

(28. Oktober 2013)


Erfolg für EINER VON UNS: EU-Parlament weist »Estrela-Bericht« zurück

Foto: Initiative Familienschutz

Die Debatte war intensiv, laut und lebhaft – so wie man es selten erlebt im EU-Parlament. Mehrere Abgeordnete stellten einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung und Rückverweisung des »Estrela-Entwurfs«, der europaweit Abtreibung als Grundrecht und Zwangs-Sexerziehung in Schulen fordert. Die Präsidentin folgte trotz vehementer Zwischenrufe der Linken den Anträgen und ließ über eine Vertagung des Entwurfes abstimmen. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Vertagung und die Rückverweisung. Die Abstimmung ist ein klares Zeichen, dass die Mehrheit der Abgeordneten den radikalen Auffassungen der Sozialistin Edite Estrela, die den Bericht verfasst hatte, nicht folgen will.

Im Vorfeld hatte es massive Proteste von Lebens- und Familienschützern gegeben. Hedwig von Beverfoerde, die nationale Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS in Deutschland und Sprecherin der Initiative Familienschutz begrüßte die Entscheidung der EU-Parlamentarier: »In einer tumultartigen Sitzung zeigte sich, dass die Abgeordnetem sich über die Tragweite des Entwurfes bewusst waren. Die Verhinderung des Estrela-Entwurfes war ein wichtiger Etappensieg im großen Kulturkampf der in Europa über die Themen Abtreibung und Sexualerziehung tobt.«

Der »Estrela-Bericht«, zu dem die Abtreibungs-Lobbyorganisation International Planned Parenthood Federation (IPPF) Textvorlagen geliefert haben soll, konterkariert nicht nur die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative ONE OF US, sondern nimmt auch Vertragsverletzungen gegenüber den Mitgliedstaaten in Kauf. Durch die Rücküberweisung des Berichtes an den Frauenausschuss ist jetzt etwas Zeit gewonnen. Die Gefahr ist aber noch nicht gebannt.

Wenn Sie einen Eindruck von dem Protest erhalten möchten, sehen Sie sich das Video an, das vor Ort aufgenommen wurde!

(22. Oktober 2013)


EINER VON UNS demonstriert in Straßburg gegen »Estrela-Bericht«

Vor dem Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg demonstrieren Mitglieder der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS gegen den so genannten Estrela-Berichtsentwurf. Foto: Initiative Familienschutz.

Mehr als 100 Bürger aus Deutschland und Frankreich sind der Aufforderung der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS und der Initiative Familienschutz gefolgt und demonstrierten gestern vor dem Straßburger Parlament gegen den so genannten Estrela-Entschließungsantrag. Dieser Antrag, der heute zur Abstimmung kommt, sieht die Legalisierung von Abtreibung und die Einführung einer verpflichtenden »tabufreien interaktiven« Sexualerziehung für alle Schulkinder vor.

Dazu sagte Hedwig von Beverfoerde, nationale Koordinatorin von EINE VON UNS und Sprecherin der Initiative Familienschutz: »Die Verabschiedung einer solchen Entschließung könnte nicht nur den Erfolg von EINER VON UNS neutralisieren. Dies würde massiv gegen das Elternrecht verstoßen und einer wertfreien und enthemmten Sexualerziehung Tür und Tor öffnen. Unsere Kinder wären dem hilflos ausgeliefert.«

Aufgrund heftigen Widerstandes haben Abgeordnete in der Zwischenzeit einen alternativen Entschließungsantrag eingebracht, über den heute ebenfalls abgestimmt wird.

Ziel der Demonstration war es, die heute in Straßburg eintreffenden Mitglieder des Europäischen Parlaments über die beiden Entschließungsanträge und insbesondere die fatalen Folgen des Estrela-Antrages aufzuklären. Von Beverfoerde erläuterte: »Viele Abgeordnete wissen nur sehr wenig über die Anträge. Deshalb war es von enormer Bedeutung, sie für diese richtungsweisende Entscheidung aufzurütteln. Mit der Annahme des Estrela-Antrages würden fundamentale Werte der Europäischen Union – das Lebensrecht und das Elternrecht – zerstört. Wir haben heute ein Zeichen gesetzt: für das Leben, für Gewissensfreiheit, für Elternrechte und zur Verteidigung von EINER VON UNS.« 

(22. Oktober 2013)


EU-Parlament droht Erfolg von EINER VON UNS auszuhebeln

Installation im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Foto: kotofoto / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Für viele ist der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS überraschend gekommen. Ihre Freunde hatten nicht zu hoffen gewagt, dass sie in den Bevölkerungen der EU-Staaten so große Unterstützung erhalten würde. Ihre Gegner hatten sich ein Scheitern sehnlich herbeigewünscht. Doch inzwischen haben 1,3 Millionen EU-Bürger mit ihrer Unterschrift eine deutliche Ansage an die EU-Kommission gemacht: Stoppt Embryonenversuche und Klonen und schützt das Leben, rufen sie ihr zu.

Für die Gegner des Lebensschutzes bedeutet der Erfolg von ONE OF US eine Niederlage – die sie aber nicht hinzunehmen gedenken. Das kann aus einem Berichtsentwurf geschlossen werden, der in der nächsten Woche dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Verabschiedet hat das Papier der Ausschuss für Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; Berichterstatterin ist Edite Estrela. Beobachter werten diesen Entwurf als Versuch, den Erfolg von ONE OF US zu konterkarieren.

Zum vollständigen Artikel.

(21. Oktober 2013)


EU-Parlamentsausschuss: Berichtsentwurf befürwortet Abtreibung

Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Felix König / de.wkipedia.org / CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Das Komitee für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit (FEMM) des Europäischen Parlaments hat einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem das Recht auf Abtreibung in der ganzen EU gefordert wird. Unter Berufung auf zahlreiche internationale Verträge und Abmachungen wie die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte von 1948 und die Kinderrechtskonvention von 1989 wird in dem Entwurf unter anderem eine Vereinheitlichung des Sexualkundeunterrichts und ein allgemeines Recht auf Abtreibung in der EU gefordert. Nächste Woche soll das EU-Parlament über Annahme oder Ablehnung des Berichts entscheiden.

Kritiker des Entwurfs machen darauf aufmerksam, dass der Entwurf sich nicht nur für unbeschränkte Abtreibung einsetzt, sondern darüber hinaus auch jene unter Druck setzt, die sich aus Gewissensgründung gegen Abtreibung aussprechen und nicht daran teilnehmen möchten. »Die Mehrheit des Komitees, die für den Bericht gestimmt hat, ignoriert rundheraus, dass es im internationalen Recht kein Recht auf Abtreibung gibt. Sie ist bereit, international akzeptierte Rechte wie das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen zu opfern.«

Mit dem Berichtsentwurf demonstriert das Komitee nach Auffassung der Kritiker vor allem seine Ignoranz gegenüber geltendem Recht und verweist auf das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Urteil gegen den Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Der EuGH hatte nämlich festgestellt, dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt und von diesem Zeitpunkt an von den europäischen und nationalen Institutionen zu schützen ist. Insofern widerspreche der Berichtsentwurf geltendem Recht und dem immer deutlicher werdenden Rechtsempfinden der EU-Bevölkerung, das zum Beispiel in der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS zum Ausdruck komme.

(8. Oktober 2013)


Tobias Teuscher: EINER VON UNS wird bei der EU gehört

Tobias Teuscher, der Kontaktmann der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS für Europa. Foto: privat.

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS wird nach Ansicht des Kontaktmanns der Initiative für Europa, Tobias Teuscher, bei der EU-Kommission sehr ernst genommen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er: »Die Europäische Kommission hat sehr wohl registriert, dass die eine Million Mindestanzahl an Unterschriften bereits zusammengekommen ist, und zwar einen Monat, bevor die Deadline, die Einreichungsfrist für diese Europäische Bürgerinitiative abgelaufen ist.«

Als Folge dieses Erfolgs würden Organisationen, »die Abtreibung als Mittel der Bevölkerungsplanung fördern oder zumindest nicht ausschließen«, wie Teuscher formulierte, nicht mehr gefördert werden. »Diese Haushaltsposten werden im Grunde genommen eingefroren und fließen in den Reservehaushalt der Europäischen Kommission zurück«. Auch würden Forschungsprojekte, bei denen embryonale Stammzellen zerstört werden, nicht mehr aus Steuergeldern der EU gefördert werden.

Mit ihrem EU-weiten Erfolg sei EINER VON UNS ein Beispiel dafür, wie Bürger der Mitgliedsstaaten konkret Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nehmen können. Teuscher ermunterte die Bürger, sich auch in Zukunft für ihre Belange gegenüber der EU-Kommission einzusetzen. »Das Wichtigste ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es mit dem Lissabon-Vertrag ein ganz konkretes Machtmittel gibt. Man kann alle Themen vorschlagen, die in den Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Sie können in der Tat alles verlangen, solange es konform ist mit dem, was die Europäische Kommission gemäß des Vertrags machen kann.«

(1. Oktober 2013)


Hedwig von Beverfoerde ruft auf, weiterhin Unterschriften zu sammeln

Hedwig von Beverfoerde bei der Auftaktkundgebung des Marsches für das Leben am 21. September 2013 am Berliner Reichstag. Foto: David Vogt.

Letzten Samstag, am 21. September 2013, gingen in Berlin rund 4.500 Menschen auf die Straße, um mit ihrem »Marsch für das Leben« gegen PID, Abtreibung und Euthanasie zu protestieren. Vor dem Kanzleramt wurde eine Kundgebung abgehalten, an der ganz normale Menschen von ihren Erfahrungen und Experten aus ihren Fachgebieten berichteten. Dann zogen die Teilnehmer schweigend zum Lustgarten, nur begleitet von Störern und ihren hasserfüllten Parolen.

Auch die deutsche Repräsentantin der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS ergriff das Wort. Sie dankte allen, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt und zu einem Erfolg geführt haben. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene ist die erforderliche Mindestzahl von Unterstützern zustande gekommen. Doch von Beverfoerde rief zugleich dazu auf, weiter für das Anliegen zu werben. Sie sagte: »Je mehr Unterstützer wir haben, desto eher werden wir in Brüssel gehört werden. Deshalb bitte ich Sie: Sammeln Sie weiter Unterschriften!«

(24. September 2013)


Ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.



Unterschriften

Deutschland

Quorum: 74.250 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 174.137
Quote: 234,53 Prozent

EU-weit

Erforderlich: mindestens 1.000.000 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 1.897.588

Stand: 1. November 2013

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!


Rücksendefrist

Unterstützt werden konnte EINER VON UNS bis zum 1. November 2013.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!


Botschafter

 

 

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS wird von vielen Botschaftern unterstützt!

Alle Botschafter der Initiative finden Sie hier.


Protest in Straßburg gegen den »Estrela-Bericht«


Videostatement von Hedwig v. Beverfoerde


Video der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US (Englisch)


Statement Dr. Peter Liese, MdEP


Statement Robert Antretter, Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe e.V.


Spendenkonto

Stiftung Ja zum Leben
Stichwort EINER VON UNS
Konto-Nr. 7 71 22 00 00
BLZ 440 800 50
Commerzbank Meschede

Für Überweisungen aus dem Ausland:
IBAN: DE 50 4408 0050 0771 2200 00
SWIFT-BIC: DRES DE FF 440


517efb333