EINER VON UNS

Nachrichtenarchiv - Seite 2

Nachfolgend finden Sie ältere Nachrichten und Berichterstattungen über die Initiative »Einer von uns«. Für aktuelle Berichte besuchen Sie bitte die Startseite.


Erfolg von EINER VON UNS ruft neuen Widerstand hervor

Foto: Katie Laird / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0

Der doppelte Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US – in Deutschland: EINER VON UNS – hat die Europäische Humanistische Föderation (EHF) alarmiert. Die EHF, ein europäischer Zusammenschluss humanistischer beziehungsweise atheistischer Organisationen, sieht in der Initiative »ein weiteres Mittel von Konservativen, um ihre Werte auf europäischer Ebene durchzusetzen und die Rechte der Menschen und die Freiheit der Wahl einzuschränken.« Sie wirft den Initiatoren – »Teil einer starken Lobby-Aktion mehrerer Länder und extremistischer religiöser Organisationen« – vor, Falschinformationen zu verbreiten und Europa einen religiösen Stempel aufdrücken zu wollen, wie es in dem Kommentar heißt, der vom Humanistischen Pressedienst übersetzt und verbreitet wurde.

In einem Erfolg von ONE OF US sieht die EHF eine Gefahr für die »Wahlfreiheit« von Frauen, den Säkularismus Europas und die Freiheit der Forschung. Deshalb appelliert sie an »die Entscheidungs­träger«, »EU-Mittel für Forschung zu hESC [human Embryonic Stem Cells = menschliche embryonale Stammzellen] und SRHR [Sexual and Reproductive Health and Rights = sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte] zu sichern, wenn im Herbst dieses Jahres im Europäischen Parlament über Horizon 2020 und den EU-Haushalt abgestimmt wird.« Ihre Begründung: »Wenn es Konservativen vollständig erlaubt ist, Europäische Bürger­initiativen zu nutzen, um ihre Anliegen auf europäischer Ebene zu Gehör zu bringen, wäre es ein ernsthafter Rück­schlag, wenn die EU ihre Wünsche erfüllt. Da eine säkulare Gesellschaft auf gemeinsamen Prinzipien beruht, kann die EU ihre Politik nicht mit religiösen Dogmen begründen«.

Der EHF gehören unter anderem der Bund freireligiöser Gemeinden Deutschlands, der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften, die Giordano-Bruno-Stiftung und der Humanistische Verband Deutschlands an – zum Teil einschlägig für ihr religionsfeindliches Treiben bekannte Organisationen. Die Erklärung, die der Verband nun herausgegeben hat, kann als Indiz dafür angesehen werden, dass EINER VON UNS von den Verfechtern von »Wahlfreiheit« und »reproduktiven Rechten« als Bedrohung für ihr Konzept von Menschsein angesehen wird, das nur dann funktioniert, wenn man bereit ist, die Schwächsten – zum Beispiel ungeborene Kinder – zu opfern.

Überzeugen kann die Erklärung der EHF allerdings nicht, denn sie enthält Missverständnisse und Unwahrheiten. Zum Beispiel die, dass es EINER VON UNS darum gehe, EU-Politik »mit religiösen Dogmen« zu begründen. Es geht nicht um Religion, es geht nicht um Dogmen. Es geht vielmehr darum, dass sich die EU endlich an ihr eigenes Recht hält und den Beschlüssen der EU-Gerichtsbarkeit nachkommt. Maßstab für jede Handlung einer EU-Einrichtung müssen die Menschenrechte sein – und die gelten auch für das ungeborene Leben. Daran hat der Europäische Gerichtshof erinnert, der, wie der Rechtswissenschaftler Klaus F. Gärditz schreibt,  »implizit auf ein Konzept der Menschenwürde zurück[greift], das vergleichbar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Würde nicht als nur individuelles Grundrecht begreift und Schutzpflichten gegen reale Verletzungen konstituiert, sondern in dem die Menschenwürde zugleich als Bestandteil einer normativ geronnenen objektiven Wertentscheidung die Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts durchdringt.«

Darüber hinaus offenbart die Erklärung der EHF ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn sie nicht ausdrücklich, aber doch deutlich Konservativen das Recht abspricht, das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zu nutzen. Möglicherweise drückt der Satz, der diese Botschaft enthält, am deutlichsten aus, wovor sich die EHF am meisten fürchtet: vor einer EU, die keine weltanschaulich neutrale Hülle bleibt, sondern sich zu einem wertorientierten Staatenverbund entwickelt, der die Menschenrechte von Beginn an schützt.

(23. September 2013)


EINER VON UNS erhält immer neue Unterstützer

Volker Kauder (Foto: Dirk Vorderstraße / flickr.com / CC BY 2.0), Birgit Kelle (Foto: Kerstin Pukall), Christean Wagner (Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE), Jürgen Werth (Foto: Medienmagazin pro / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Sektkorken knallten zwar keine, aber dennoch fiel eine Last von den Schultern der Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS: Am 12. September konnten über 1.000.000 Unterstützer in allen 28 Staaten der EU vermeldet werden. Gleichzeitig erreichte Deutschland das Mindestquorum von 75.000 Unterstützern. Da die Initiatoren jedoch mit ungefähr einem Fünftel ungültiger Unterstützungsbekundungen aufgrund fehlender Angaben auf den offiziellen Unterschriftenformularen rechnen, wird weiterhin fleißig geworben.

EINER VON UNS ist in Deutschland unterdessen zu einer der größten ökumenischen Aktionen geworden: Evangelische, freikirchliche und katholische Gemeinden, zahlreiche Initiativen, Organisationen, Bewegungen und Gemeinschaften unterstützen die Initiative.

Zu den Unterstützern gehören unter anderem auch Jürgen Werth (Journalist, Autor und Vorsitzender von ERF Medien), Dr. Christean Wagner (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag), Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag), Prof. Dr. Johannes Brantl (Lehrstuhl für Moraltheologie, Universität Trier) und weitere zahlreiche Prominente aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.

(19. September 2013)


Doppelter Durchbruch für EINER VON UNS

EINER VON UNS hat die Mindestanforderungen EU-weit und in Deutschland geschafft Foto: Privat

Das Europäische Bürgerbegehren ONE OF US/EINER VON UNS hat eine Schallmauer durchbrochen: Seit gestern unterstützen eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Stopp von EU-Geldern für Embryonenversuche und Klonen. Demnach muss sich die EU-Kommission demnächst mit dem Anliegen befassen.

Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich zufrieden: »Eine Million Unterstützer in ganz Europa ist ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens. Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland das Mindestquorum überschritten haben: Seit heute unterstützen über 75.000 Deutsche die Initiative.«

In den Ländern Frankreich, Italien, Litauen, Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien und Ungarn ist das Quorum schon erreicht worden.

EINER VON UNS beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2011. Der hatte festgestellt, dass ein Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung als Mensch anerkannt werden muss. »Daraus folgt, dass seine Würde auch von der EU und allen europäischen Institutionen geachtet und seine Unversehrtheit sichergestellt werden muss«, so von Beverfoerde. »Die EU-Finanzierung aller Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen zerstört, das heißt getötet werden, muss unterbunden werden»«.

In Deutschland will die Initiative bis zum 1. November weiter aktiv Unterschriften sammeln. Von Beverfoerde sagte: »Als größtes Land in der EU wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften erreichen. Es geht darum, mit starker Stimme in Brüssel den Schutz der Würde des Menschen als erstes fundamentales Recht in unserer Gesellschaft einzufordern.«

Zu den Unterstützern der Initiative gehören zahlreiche Prominente aus Politik, Kirche und Gesellschaft. EINER VON UNS ist durch die Unterstützung von anglikanischen, evangelischen, katholischen und orthodoxen Christen sowie von zahlreichen Freikirchen zu einer der größten ökumenischen Aktionen in Europa geworden.

(13. September 2013)


»Beeindruckendes Engagement«: MdEP Martin Kastler wirbt um weitere Unterstützung für EINER VON UNS

Der Europaabgeordnete und Vizepräsident der Arbeitsgruppe Bioethik Martin Kastler empfängt junge Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS im Europäischen Parlament. Foto: Büro Kastler.

Der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler und Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik im Europäischen Parlament hat junge Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative in Brüssel empfangen und den »Endspurt« der Kampagne eingeläutet. Kastler sagte: »Noch bis Ende Oktober darf unterschrieben werden – und das Ziel ist mit knapp 977.000 Unterschriften wirklich greifbar. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen!«

Wie wichtig das Thema sei, zeige seine tägliche Arbeit, erläuterte Kastler: »Leider Gottes stoßen wir immer wieder auf Fälle, in denen die EU Versuche an menschlichen Embryonen, Forschung zum Klonen oder andere lebensfeindliche Initiativen wie Zwangssterilisierung oder Abtreibung als Mittel der Entwicklungspolitik aus öffentlichen Mitteln fördert. Für mich ist das nichts anderes als der Missbrauch unserer Steuergelder – und muss ein für alle Mal verboten werden!«

Als einer der ersten Europaabgeordneten hat sich Kastler hinter die Initiative und ihre Initiatoren gestellt: »Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement sich Bürger aus ganz Europa – vor allem auch junge Menschen – dem Erfolg der Bürgerinitiative verschrieben haben.« Inzwischen sei ein Erreichen der Millionen-Grenze greifbar: »Knapp 977.000 Unterschriften wurden bereits geleistet«, teilte er mit. »In Deutschland ist die notwendige Quote von 75.000 Stimmen zu 90 Prozent erreicht.« Jetzt blieben noch »50 Tage, um für dieses wertvolle Ziel zu werben« – dabei seien gerade kirchliche Verbände und Pfarrgemeinden eingeladen, »mit gutem Beispiel voranzugehen und die Unterschriftenlisten auszulegen.«

(9. September 2013)


»Am Erfolg von EINER VON UNS habe ich keine Zweifel«

Foto: privat

Interview mit Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Lebensschutz hat auf europäischer Ebene durch die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS Rückenwind erhalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verwaltung in Brüssel schnell reagieren kann – eine Million Unterschriften kann sie nicht ignorieren. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese berichtet im Interview von seinen Erfahrungen mit Parlament und EU-Kommission.

Bitte sagen Sie mir, wo die EU die Forschung an embryonalen Stammzellen und das Klonen fördert. Um welche Projekte handelt es sich?

Peter Liese: Vor vielen Jahren wurde vom Europäischen Parlament und Ministerrat rechtskräftig beschlossen, dass das Klonen von menschlichen Embryonen – egal zu welchem Zweck – nicht mit EU-Mitteln gefördert werden kann. Dieser Beschluss wurde mehrfach im Mitentscheidungsverfahren von beiden Institutionen erneuert. Das Gleiche gilt für die Forschung mit menschlichen Embryonen, sofern diese dabei zerstört werden. Beide Finanzierungsverbote werden aber immer wieder kritisiert, und allein deshalb ist EINER VON UNS wichtig. Das Hauptproblem besteht bei der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. Hier ist es uns in den letzten Jahren nicht gelungen, ein Förderungsverbot in die Gesetzgebung aufzunehmen. Entsprechende Anträge verpassten teilweise sehr knapp die notwendige Mehrheit.

Was wissen Sie über die Förderung von Abtreibung im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe durch die EU?

Peter Liese: Die Europäische Union fördert offiziell keine Abtreibung im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe. Der für Entwicklungshilfe zuständige Kommissar hat dies in einem persönlichen Gespräch mit mir vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt.

Das Problem besteht darin, dass Organisationen wie International Planned Parenthood Federation oder Marie Stopes International sich an Programmen im Gesundheitswesen insbesondere in der Dritten Welt beteiligen und dort andere »Dienstleistungen« von der EU finanziert bekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer ungewollten Querfinanzierung kommt. Deswegen sollen diese Organisationen, die Abtreibung aktiv propagieren, ja nach den Zielen von EINER VON UNS nicht mehr unterstützt werden. Ein weiteres Problem besteht darin, dass diese Organisationen Abtreibungen oft unter dem Deckmantel der Menstruationsbehandlung durchführen. Auch hier muss die Europäische Kommission stärker hinschauen.

Hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, auf das sich EINER VON UNS bezieht, schon einen Einfluss auf die Arbeit von Politikern gehabt, für die der Lebensschutz ein besonderes Anliegen ist?

Peter Liese: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Brüstle gegen Greenpeace hat riesige Auswirkungen auf die Forschung in Europa und darüber hinaus gehabt. Kommerzielle Investoren lassen verstärkt von der embryonalen Stammzellforschung ab, weil sie die Ergebnisse nicht patentieren lassen können. Für uns, die wir den Lebensschutz in den europäischen Institutionen unterstützen, war das Urteil großartiger Rückenwind, insbesondere wegen der Urteilsbegründung und der sehr klaren Formulierung in den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Wie wird sich ein Erfolg von ONE OF US auf Ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg auswirken?

Peter Liese: Ein Erfolg von EINER VON UNS – von dem auch ich ausgehe, weil wir die Zahl von einer Million Unterschriften und das Quorum in Deutschland fast erreicht haben – wird sich positiv auf unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg auswirken. Am Fall der Bürgerinitiative »right2water« gegen die Privatisierung der Wasserversorgung kann man sehen, dass die Europäische Kommission teilweise sehr schnell reagiert.

In vielen Gesetzgebungsverfahren und natürlich bei Haushaltsangelegenheiten ist es wichtig, auf die Achtung der Menschenwürde von Beginn an zu achten. Hier geht es zum Beispiel um die Regulierung von Therapien, die auf der Basis von Zellen entwickelt werden. Hier müssen wir die Alternativen – also die Forschung an adulten Stammzellen – fördern und embryonale Stammzellforschung soweit es geht zurückdrängen.

In vielen Bereichen waren wir erfolgreich; in anderen Bereichen gab es große Rückschläge. Das gilt auch für die Bestätigung von Kommissaren. Das Europäische Parlament hat das Recht, Kommissare anzuhören, und kein Kommissar kommt ins Amt, bevor nicht das Europäische Parlament positiv abgestimmt hat. Das war im Fall des italienischen Bewerbers Rocco Buttiglione sehr tragisch: Eine Koalition aus Linken und Liberalen verhinderte seine Bestätigung. Aber im vergangenen Jahr konnten wir Tonio Borg – einen ausgewiesenen Lebensschützer aus Malta – als Gesundheitskommissar mit großer Mehrheit bestätigen.

Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung, um die EU auf die Achtung der Menschenwürde von Beginn an zu verpflichten?

Peter Liese: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde schon massiv kritisiert. Britische Kollegen berichteten davon, dass Forscher Europa verlassen, aber die Erfolge der embryonalen Stammzelltherapie sind ohnehin so gering, dass sich viele Forscher aus ganz anderen Gründen auf andere Bereiche konzentrieren. Leider wird nach wie vor von vielen im Europäischen Parlament das Recht auf Abtreibung propagiert und das Urteil, insbesondere die Urteilsbegründung, weitestgehend ignoriert.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat dem Lebensschutz einen großen Schub gegeben. Doch die Abtreibungslobby wird den Kampf nicht verloren geben. Wie werden Sie damit umgehen?

Peter Liese: Wir müssen mit guten Argumenten engagiert für unsere Position kämpfen. Im Europäischen Parlament sind die Positionen nicht von vorne rein so festgefahren wie etwa in nationalen Parlamenten. Es gibt keine Regierungskoalition, weswegen es für einzelne Bürger leichter ist, die Entscheidungen der Abgeordneten zu beeinflussen. Ich möchte in dieser Frage mit den Lebensrechtlern in ganz Europa noch besser zusammen arbeiten. Hedwig von Beverfoerde, eine der Initiatoren von EINER VON UNS in Deutschland, sagte, dass bei EINER VON UNS auch der Weg das Ziel ist: Wenn wir wissen, dass eine Million Menschen sich für den Lebensschutz in Europa engagieren, kann man darauf auch bei zukünftigen Entscheidungen zurückgreifen.

Vielen Dank für das Gespräch.

(3. September 2013)


Hedwig von Beverfoerde: Sammelt weiter Unterschriften!

Foto: Andreas Kobs / CC BY-NC-ND 2.0

Die nationale Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS in Deutschland Hedwig von Beverfoerde hat im Interview mit der Tagespost eine positive Zwischenbilanz gezogen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, die vor allem technischer Natur gewesen seien, laufe die Kampagne inzwischen sehr erfolgreich. Da sich sowohl Katholiken als auch Protestanten sehr aktiv beteiligten, könne man von »einer der größten ökumenischen Aktionen in Deutschland und Europa« sprechen.

Von Beverfoerde äußerte die Erwartung, dass das Anliegen von EINER VON UNS in Brüssel gehört werden werde. Sie erwarte, »dass wir mit vereinten Kräften den Stopp der Fördergelder für verbrauchende Embryonenforschung tatsächlich schaffen und Licht ins Dunkel illegaler Abtreibungsförderung bringen.« Um gegenüber der EU-Kommission stärker auftreten zu können, rief sie dazu auf, weiterhin Unterschriften zu sammeln und die erforderliche Mindestzahl von einer Million zu übertreffen.

(2. September 2013)


Fördert die EU-Kommission Abtreibung in Entwicklungsländern?

Foto: hdptcar / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

In einer Studie aus dem Jahr 2012 unternimmt die Nichtregierungsorganisation European Dignity Watch den Versuch, einem merkwürdigen Befund auf die Spur zu kommen: Die beiden großen Abtreibungsorganisationen International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International (MSI) erhalten für Programme zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit« Geld aus dem EU-Haushalt. Von der EU-Seite aus ist die Verwendung des Geldes zu Abtreibungszwecken nicht zulässig, aber die beiden Organisationen sind bekannt dafür, dass sie unter diesem Begriff auch Abtreibung verstehen. Die Autoren wollen daher wissen: Finanziert die EU in Entwicklungsländern verbotenerweise Abtreibung?

Nachfolgend werden verschiedene Programme der beiden Organisationen untersucht; die Schlussfolgerung ist eindeutig:

»Sowohl MSI als auch IPPF führen Abtreibungen in außereuropäischen Staaten durch, während sie Geld der EU-Kommission erhalten, das für die Entwicklungshilfe in Ländern der Dritten Welt bestimmt ist. Da sowohl IPPF als auch MSI Abtreibung und mit Sicherheit auch ›Menstruationsregulierung‹ in ihre Definition von ›sexueller und reproduktiver Gesundheit‹ einschließen, kann gefolgert werden, dass diese beiden Nichtregierungsorganisationen, die eine beträchtliche Summe für die Entwicklungsarbeit erhalten, dieses Geld für die Finanzierung von Abtreibung auf der ganzen Welt verwenden. Die Schlussfolgerungen, die man aus den veröffentlichten Dokumenten ziehen kann, erscheinen eindeutig. Die Dokumente geben einen starken Hinweis darauf, dass MSI und IPPF entweder selbst Abtreibungen durchführen oder andere dazu anleiten und es ihnen ermöglichen, sie in Projekten, die von der Kommission finanziert werden, durchzuführen – MSI in Kambodscha, Südafrika, Bangla Desh und Papua Neuguinea und MSI in Bolivien, Peru, Guatemala und Bangla Desh.«

Es zeigt sich also, dass die EU-Kommission zwar nicht ermächtigt ist, Abtreibungen zu finanzieren, dies aber über Umwege wohl doch tut. Zu Recht fragen die Autoren, »warum Entwicklungshilfe nicht dazu verwendet wird, um Lebensmittel und Trinkwasser bereitzustellen, die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen zu verbessern und Kindern zu helfen, anstatt ihre Zahl durch Abtreibung zu reduzieren«, warum man also lieber die Armen bekämpft als Armut.

Möglicherweise weiß die Kommission gar nicht, welche Folgen die Finanzierung von IPPF und MSI für das ungeborene Leben in Entwicklungsländern hat. Es ist immerhin möglich, dass man aneinander vorbeiredet, weil beide Seiten ein jeweils anderes Verständnis von »sexueller und reproduktiver Gesundheit« haben. Doch dann wäre es an der Zeit, die Kommission darauf aufmerksam zu machen, und, wenn man sich in Brüssel über dieses Missverständnis im Klaren ist, zu fragen, wie sie ihr Handeln wieder in Einklang mit den Gesetzen und Regularien der EU zu bringen gedenkt, die die Finanzierung von Abtreibung verbieten.

(20. August 2013)


Wallfahrt in Maria Vesperbild gibt EINER VON UNS Schwung

Foto: Christoph Banacki/Maria Vesperbild

Großen Zuspruch hat die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS durch die Wallfahrt nach Maria Vesperbild an Mariä Himmelfahrt erhalten, berichtet Die Tagespost. Zehntausende Wallfahrer kamen ins bayerische Günzburg, um zu singen und zu beten. Wallfahrtsdirektor Prälat Wilhelm Imkamp wies in seiner Predigt darauf hin, dass Papst Pius XII. 1950 das Dogma von leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel 1950 auf Verlangen der Gläubigen – nicht der Bischöfe – verkündet hatte. Imkamp warnte außerdem vor dem »Abgrund der Abtreibungen«, »Designerbabys« und der Stammzellenforschung. Dadurch inspiriert bekundeten rund tausend Kirchenbesucher ihre Unterstützung für den Lebensschutz, indem sie sich in die Unterschriftenlisten von EINER VON UNS eintrugen.

(19. August 2013)


Generalsekretär des CVJM-Gesamtverbandes in Deutschland Roland Werner unterstützt EINER VON UNS

Foto: CVJM-Gesamtverband in Deutschland

»Ehrfurcht vor Gott, Ehrfurcht vor dem Leben, Schutz der Schwachen und Schutzlosen, und Respekt für uns selbst: Das alles gehört untrennbar zusammen. Das Doppelgebot, Gott und den Nächsten zu lieben, ist Zentrum unseres Glaubens und zugleich kostbares Kulturgut. Europa braucht ein neues Erwachen der Gewissen, damit auch in Zukunft Freiheit und Gerechtigkeit bewahrt werden können. Die notwendige Initiative EINER VON UNS kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.«

(1. August 2013)


Bischof Gebhard Fürst steht hinter der ersten Europäischen Bürgerinitiative zum Lebensschutz

Foto: Pischell

Das Bistum Rottenburg-Stuttgart hat mitgeteilt, dass Bischof Gebhard Fürst die Initiative EINER VON UNS unterstützt. Bischof Fürst ist Vorsitzender der Publizistischen Kommission sowie Vorsitzender der Unterkommission »Bioethik« der Deutschen Bischofskonferenz und ehemaliges Mitglied des Nationalen Ethikrats.

(29. Juli 2013)


Auf einem guten Weg – auch wenn er noch lang ist

Foto: Andrea Back/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0

Der Bundestag hat das Debattieren eingestellt, Spitzenpolitiker werden zum Grundsatzinterview gebeten – die Sommerpause ist da. Grund genug, kurz innezuhalten und ein kurzes Zwischenfazit zu ziehen. Wo steht die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS?

Die Einführung des Instituts der Europäischen Bürgerinitiative hat viele aktive EU-Bürger auf den Plan gerufen. Ob es um die Privatisierung von Wasser geht oder um Schulbildung – immer wollen die Bürger, dass sich die EU-Kommission mit ihrem Anliegen befasst. Auch aus dem Bereich des Lebensschutzes haben sich sieben Persönlichkeiten in Europa zusammengefunden – unter ihnen der Deutsche Manfred Libner, Geschäftsführer der Stiftung Ja zum Leben –, die ihr Anliegen, Leben und Würde des menschlichen Embryos zu schützen, an die Kommission herantragen wollten.

Damit sich die Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative überhaupt beschäftigt, müssen jeweils eine Millionen Unterstützer durch ihre Unterschrift nachgewiesen werden, die aus mindestens sieben EU-Ländern stammen. Jede Initiative hat ein Jahr Zeit, sie zu sammeln. EINER VON UNS – auf europäischer Ebene heißt sie ONE OF US – ging als eine der ersten im Mai 2012 an den Start, doch wegen Unstimmigkeiten auf Seiten der EU-Bürokratie wurde der Starttermin auf Oktober festgesetzt. Das heißt, dass die Frist im Oktober 2013 ausläuft.

In den einzelnen Ländern verläuft die Beteiligung unterschiedlich. Bemerkenswert ist, dass vor allem die kleineren Länder sehr erfolgreich um Zustimmung unter der Bevölkerung werben. Österreich, das die Sammlung auf den Mai-Termin angelegt hatte, konnte als erstes die erforderliche Unterschriftenzahl melden. Ungarn, Litauen, Niederlande und Slowakei sind ebenfalls schon jetzt erfolgreich. Aber auch größere Länder wie Polen, Italien, Spanien und Frankreich haben die 100-Prozent-Marke geknackt. Spitzenreiter ist Italien, wo das Quorum um 509,16 Prozent übertroffen wurde. Ob die Unterstützung durch den Bischof von Rom, Papst Franziskus, etwas mit diesem tollen Erfolg zu tun hat?

Deutschland liegt mit rund 40 Prozent noch weit hinter diesen Zahlen zurück. Die Kampagne begann zunächst schleppend. Doch inzwischen hat sie deutlich an Fahrt aufgenommen. Zu verdanken ist dies vor allem christlichen Vereinigungen aller Konfessionen. Ein nicht unwichtiger Faktor ist die Unterstützung durch die katholischen Bischöfe, die immer stärker wird. Den Anfang hatte vor Monaten der Eichstätter Bischof Hanke gemacht, dem inzwischen zahlreiche weitere seiner Amtsbrüder gefolgt sind: Bischof Voderholzer (Regensburg), der Kölner Kardinal Meisner, alle Augsburger Bischöfe, Bischof Ackermann (Trier), Kardinal Marx (München), Bischof Genn (Münster), Kardinal Woelki (Berlin) und viele andere haben sich ihm angeschlossen. Sie zeigen damit, wie wichtig das Anliegen des Lebensschutzes ist – nicht nur in Deutschland, sondern auch und vor allem auf europäischer Ebene.

Nun geht die Kampagne in eine neue Phase, die Unterstützung durch die Bischöfe bleibt in vielen Diözesen nicht abstrakt. So hat beispielsweise das Erzbischöfliche Ordinariat Berlin angekündigt, alle Gemeinden direkt anzusprechen und sie mit Unterschriftenlisten zu versorgen. Ähnliche Informationen kommen aus Hamburg und mehreren weiteren Ordinariaten. Dass in den Bistumsverwaltungen diese Initiativen ergriffen werden, ist erfreulich und zeigt, wie wichtig man das Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS nimmt.

Jetzt hat also der Sommer begonnen, viele freuen sich auf Ferien. EINER VON UNS macht keine Sommerpause. Denn es gilt jetzt, den Schwung, den die Unterstützung durch die Bischöfe gibt, zu nutzen. Nun kommt es darauf an, die Gemeinden anzusprechen und für Unterschriftensammlungen zu werben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt; viele zögern nicht mit der Unterschrift, sondern bieten bereitwillig ihre Unterstützung an. Ihre Hilfe ist willkommen.

(17. Juli 2013)


Bischof Stephan Ackermann unterstützt EINER VON UNS

Foto: Bistum Trier

Am 4 Juli hat ein weiterer katholischer Bischof, Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier, seine aktive Unterstützung angekündigt. Die Diözese Trier hat die Verantwortlichen der Öffentlichkeitsarbeit umfassed über EINER VON UNS informiert. Zudem erfolgte inzwischen eine Berichterstattung in der Bistumszeitung PAULINUS. Im Pfarrbriefservice des Bistums soll zudem eine entsprechende Information verbreitet werden.

(15. Juli 2013)


Erzbischof Reinhard Marx unterstützt EINER VON UNS

Foto: EINER VON UNS

Der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, unterstützt EINER VON UNS.


Alois Glück und Christa Stewens: Wir unterzeichnen!

Foto: EINER VON UNS

Zwar unterstützt das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) grundsätzlich keine Bürgerinitiativen, doch was die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS angeht, so hat das Präsidium vor kurzem seinen Mitgliedern, den katholischen Verbänden und Organisationen in der AGKOD sowie den Diözesanräten zumindest die wohlwollende Prüfung anempfohlen. ZDK-Präsident Alois Glück und Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gingen jetzt mit gutem Beispiel voran und unterzeichneten.

(12. Juli 2013)


Parteiübergreifendes Bündnis unterstützt EINER VON UNS

Foto: Andreas Kobs/Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS zum Schutz des menschlichen Lebens erhält in Deutschland Unterstützung durch ein parteiübergreifendes Bündnis: Hubert Hüppe (CDU), Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Robert Antretter (SPD), Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe e.V. und ehemaliges Mitglied des Bundestages, und Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, haben gestern in Berlin zur Unterzeichnung der Initiative aufgerufen.

Liese hob hervor: »Die Initiative beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Patentklage von Greenpeace gegen den Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Beide sind deutsche Akteure: Brüstle als Bonner Wissenschaftler und Greenpeace Deutschland als Kläger. Deshalb sollte gerade in Deutschland die Initiative auch entsprechend stark unterstützt werden.«

Hüppe hob die Bedeutung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess hervor: »Ich höre oft Beschwerden über zu geringe Möglichkeiten politischer Beteiligung in der EU. Die Europäische Kommission hat uns diese neue Möglichkeit zur direkten Mitwirkung am politischen Prozess gegeben. Wir sollten sie wahrnehmen.«

Liese, Hüppe und Antretter riefen die Bürger in Deutschland auf, sich zahlreich mit ihrer Unterschrift an der Initiative EINER VON UNS zu beteiligen. Die Koordinatorin der Initiative für Deutschland Hedwig von Beverfoerde sagte: »Die Initiative ist auf einem guten Weg zum Erfolg. In Europa sind bereits zwei Drittel der benötigten Unterschriften gesammelt, in Deutschland bislang erst ein Drittel des benötigten deutschen Quorums von 75.000 Unterschriften.« Zu den Perspektiven der Initiative äußerte sie sich gleichwohl positiv: »Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass wir die benötigten Unterschriften in den 28 EU Ländern zusammen bekommen. Aber ich wünsche mir bis Oktober ein deutlich stärkeres Ergebnis in Deutschland.«

(10. Juli 2013)


Ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.



Unterschriften

Deutschland

Quorum: 74.250 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 174.137
Quote: 234,53 Prozent

EU-weit

Erforderlich: mindestens 1.000.000 gültige Unterschriften
Insgesamt erreicht: 1.897.588

Stand: 1. November 2013

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!


Rücksendefrist

Unterstützt werden konnte EINER VON UNS bis zum 1. November 2013.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!


Botschafter

 

 

Die Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS wird von vielen Botschaftern unterstützt!

Alle Botschafter der Initiative finden Sie hier.


Protest in Straßburg gegen den »Estrela-Bericht«


Videostatement von Hedwig v. Beverfoerde


Video der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US (Englisch)


Statement Dr. Peter Liese, MdEP


Statement Robert Antretter, Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe e.V.


Spendenkonto

Stiftung Ja zum Leben
Stichwort EINER VON UNS
Konto-Nr. 7 71 22 00 00
BLZ 440 800 50
Commerzbank Meschede

Für Überweisungen aus dem Ausland:
IBAN: DE 50 4408 0050 0771 2200 00
SWIFT-BIC: DRES DE FF 440


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